Allgemeine Geschäftsbedingungen der HYGH Germany GmbH & Co. KG für die Buchung von Digital-Out-of-Home-Kampagnen. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen im Bereich der digitalen Außenwerbung, die zwischen der HYGH Germany GmbH & Co. KG, Bellevuestraße 3, 10785 Berlin („HYGH“ oder „Auftragnehmer“), und ihren Kunden („Auftraggeber“ oder „Nutzer“) geschlossen werden. Dies umfasst insbesondere Buchungen über die HYGH Advertisement Plattform („HAP“) sowie Buchungen über den direkten Kontakt mit Kundenberatern.
(2) HYGH bietet die Platzierung von Digital-Out-of-Home-Kampagnen („DOOH“ oder „Kampagnen“) auf digitalen Werbeflächen im öffentlichen Raum an. Die Kampagnen umfassen das Ausspielen von Inhalten (z. B. Bilder, Videos) auf digitalen Displays („Werbeflächen“ oder „Werbeträger“) entsprechend der individuellen Buchung während des vereinbarten Werbezeitraums („Medialeistung“). Von diesen AGB umfasst sind auch weitere Leistungen wie das Erstellen von Werbemitteln („Kreativleistung“) sowie die Herstellung und Wartung von Werbemitteln und das Einholen von Genehmigungen („technische Leistungen“).
(3) Das Angebot von HYGH richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn HYGH ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
(1) Die Buchung von Leistungen kann über die HAP oder durch direkten Kontakt mit HYGH (z. B. per E-Mail, Telefon oder persönlich) erfolgen.
(2) Die Darstellung von Werbeflächen, Preisen und Leistungen auf der HAP, auf der Website und in den Mediadaten stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Abschluss der Buchung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot ab.
(3) Ein Vertrag kommt zustande durch
(4) Die Buchungsbestätigung enthält die wesentlichen Leistungsbestandteile (z. B. Zeitraum, Preis, Auswahl der Werbeträger) und stellt die Annahme des Angebots des Auftraggebers dar.
(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen. Maßgeblich ist der Preis, der zum Zeitpunkt der verbindlichen Buchung ausgewiesen ist. Preisangaben in den Mediadaten sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Die Zahlung erfolgt vor Leistungserbringung über die in der jeweiligen Buchung angegebenen Zahlungsmethoden (z. B. SEPA-Überweisung, Zahlung über Stripe, Zahlung auf Rechnung).
(3) Rechnungen werden elektronisch an die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. HYGH ist berechtigt, Rechnungen als E-Rechnung im Sinne von § 14 UStG (z. B. im Format XRechnung oder ZUGFeRD) oder, soweit gesetzlich zulässig, in einem anderen elektronischen Format (z. B. PDF) zu übermitteln.
(1) Die Nutzung der HAP setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer hat die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und aktuell zu halten. Er ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Kommen die Zugangsdaten abhanden oder besteht der Verdacht, dass sie von einem Dritten genutzt werden, hat der Nutzer dies HYGH unverzüglich mitzuteilen.
(2) Inhalte dürfen nur im Einklang mit geltendem Recht und den HYGH Content-Regeln (Anlage zu diesen AGB) hochgeladen werden.
(3) Bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder die HYGH Content-Regeln kann HYGH Inhalte ablehnen, technisch anpassen oder den Account des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft sperren.
(4) Die Plattform steht grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung, mit Ausnahme von Wartungs- und Sicherungszeiten sowie von Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von HYGH liegen.
(5) Für Buchungen über den direkten Kontakt mit einem Kundenberater gelten ergänzend die im Rahmen des individuellen Beratungs- und Buchungsprozesses getroffenen Vereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
(1) Der Auftraggeber versichert, über sämtliche für die Ausspielung erforderlichen Marken-, Namens-, Design-, Urheber-, Persönlichkeits- und sonstigen Nutzungsrechte an den zur Verfügung gestellten und hochgeladenen Inhalten zu verfügen.
(2) Der Auftraggeber ist für den Inhalt der Werbemotive verantwortlich und stellt HYGH von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflicht entstehen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt auch, wenn das Werbemotiv im Rahmen einer Kreativleistung durch HYGH erstellt wurde; in diesem Fall obliegt dem Auftraggeber nach Übergabe der Kreativleistung die Prüfung des Werbemittels auf inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit.
(3) Der Auftraggeber räumt HYGH das nicht ausschließliche, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Inhalte zu bearbeiten, soweit dies technisch erforderlich ist, technisch zu optimieren und auf den gebuchten Werbeflächen zu den vereinbarten Zeiten zu veröffentlichen.
(4) HYGH kann Nachweise über die Rechte Dritter verlangen, wenn der Auftraggeber nicht allein über die Rechte an den Inhalten verfügt.
(5) HYGH ist bis auf Widerruf in Textform berechtigt, das Werbemotiv und Belegbilder der Ausspielung für eigene werbliche Zwecke (z. B. Referenzen, Case Studies) zu verwenden.
(1) Bei Nichtausführung, Unterbrechung, vorzeitiger Beendigung, Verzögerung, mangelhafter Durchführung oder sonstiger Störung der Werbeschaltung wird HYGH nach eigener Wahl die Ausspielung auf einer anderen, vergleichbaren Werbefläche im vom Auftraggeber festgelegten Ausspielbereich nachholen, die Werbeschaltung auf den übrigen verfügbaren Werbeflächen verlängern oder dem Auftraggeber eine Gutschrift in Höhe des Werts der nicht erbrachten Leistung erteilen.
(2) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es bei digitalen Werbeflächen zu geringfügigen Abweichungen in der Farbwahrnehmung kommen kann, etwa durch kurzfristige Veränderungen der Umwelteinflüsse (z. B. Wetterumschwünge). Solche Abweichungen stellen keinen Mangel dar. Gleiches gilt für geringfügige Anzeigefehler, die die Erkennbarkeit des ausgespielten Inhalts nicht beeinträchtigen und nicht mehr als 5 % der jeweils betroffenen Werbefläche betreffen, sowie für Mehr- oder Minderausspielungen von nicht mehr als 5 %.
(3) HYGH ist berechtigt, Aufträge, auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Auftrags, wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen, insbesondere den HYGH Content-Regeln, abzulehnen oder bereits gestartete Kampagnen vorübergehend oder endgültig zu stoppen. Gleiches gilt, wenn HYGH die Schaltung der Inhalte aus bautechnischen, rechtlichen oder betrieblichen Gründen nicht zumutbar ist. Bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden in diesem Fall erstattet, sofern die Ablehnung nicht auf einem Verstoß des Auftraggebers gegen diese AGB oder geltendes Recht beruht.
(4) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ende des Werbezeitraums, gegenüber HYGH in Textform anzuzeigen.
(1) Für die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit der Inhalte ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Gleiches gilt für die beworbenen Produkte, Dienstleistungen und Websites. HYGH ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.
(2) HYGH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von HYGH übernommenen Garantie.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HYGH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) HYGH haftet nicht für Leistungsstörungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen Ereignissen außerhalb ihres Einflussbereichs beruhen, z. B. Ausfälle öffentlicher Strom- oder Telekommunikationsnetze, behördliche Anordnungen oder Unwetter. § 6 Abs. 1 gilt in diesen Fällen entsprechend.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von HYGH.
(6) HYGH ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, insbesondere wenn wesentliche behördliche Genehmigungen oder vertraglich zugesicherte Rechte zur Ausspielung der Kampagne entfallen oder die Einhaltung gesetzlicher Auflagen nicht mehr gewährleistet werden kann. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen anteilig für den Zeitraum erstattet, in dem die Leistungen nicht mehr erbracht werden.
(1) Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) HYGH verarbeitet personenbezogene Daten unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.
(2) Soweit HYGH im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien hierüber eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. HYGH ist berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
(4) Für jede Buchung gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB. Änderungen dieser AGB berühren bereits geschlossene Verträge nicht, es sei denn, der Auftraggeber stimmt der Änderung ausdrücklich zu.
Im Übrigen sind die Verhaltensregeln des Deutschen Werberats, insbesondere dessen allgemeine Grundsätze, zu beachten.