Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Inanspruchnahme aller Dienstleistungen von und im Zusammenhang mit der HYGH Advertisement Plattform („HAP“) (https://hygh.tech/de) von der HYGH AG, Jean-Monnet-Str. 2, 10557 Berlin („HYGH“) (https://hygh.tech/de/impressum).

(2) Die HAP ist eine Web-App, die es registrierten Nutzern ermöglicht, durch das Hochladen von Videos und / oder Bildern sogenannte Digital-Out-of-Home-Kampagnen („DOOH“ oder „Kampagne(n)“) zu starten, die dann auf den von HYGH betriebenen Displays in der Öffentlichkeit gezeigt werden.

(3) Die Nutzung der HAP erfordert die Registrierung eines Nutzer-Accounts unter Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passworts auf der Registrierungswebseite der HYGH. Zudem wird ein Nutzername festgelegt, der für die Ansprache des Nutzers in seinem HAP-Account und auf den Rechnungen für im Rahmen der HAP erbrachte Leistungen verwendet wird, sofern insoweit nicht der Firmenname verwendet wird. Die Nutzung des Nutzer-Accounts unterliegt den Vorgaben aus §§ 2 und 3 dieser AGB.

(4) Nach erfolgter Registrierung auf der HAP als Nutzer („Nutzer“ oder auch „Auftraggeber“), kann dieser Kampagnen für die Ausspielung von Inhalten auf den Displays der HYGH anlegen, indem er einen internen Kampagnen-Namen, ein Start- und Enddatum, eine Auswahl von Displays im öffentlichen Raum, sowie ein oder mehrere Bilder / Videos hochlädt und zuletzt noch die Frequenz des Abspielens festlegt. Basierend auf diesen Eingaben wird ein Preis ermittelt und dem Nutzer angezeigt. Nach Bezahlung der Leistung erhält der Auftraggeber eine Buchungsbestätigung. Anschließend werden die hochgeladenen Inhalte einem Review-Prozess sowie einer Optimierung der Darstellungsgröße an die Displays der HYGH („Werbefläche“ oder „Werbeträger“) unterzogen. Ist der Review-Prozess positiv ausgefallen, werden die Kampagnen-Inhalte auf die HYGH-Displays kopiert und entsprechend der Buchung ausgespielt („Werbeschaltung“). Es gelten im Rahmen der Inanspruchnahme der vorstehend beschriebenen Leistungen die §§ 2 und 3 der AGB

§ 2 Verfügbarkeit der HAP

(1) Der Nutzer registriert sich über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske. Danach muss der Nutzer die E-Mail-Adresse als Benutzernamen und ein Passwort bestimmen und eingeben.

(2) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens sowie des Passwortes selbst verantwortlich.

(3) Der Nutzer darf das Angebot der HAP nur ohne Verstoß gegen die HYGH Content-Regeln im Anhang zu diesen AGB nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zur HAP geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies der HYGH anzeigen.

(4) Die auf der Website der HYGH angebotenen Leistungen sowie das Nutzerkonto stehen in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung (im Folgenden „Betriebszeit”).

(5) Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.

(6) Die HYGH ist berechtigt, soweit es im Interesse des Nutzers erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die die HYGH möglichst geringhalten wird.

§ 3 Pflichten als Plattform-Nutzer

(1) Es ist dem Nutzer verboten, Inhalte als Teil einer Kampagne hochzuladen, die gegen die HYGH Content-Regeln im Anhang zu diesen AGB, diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Verstoßen die vom Nutzer zur Ausspielung an HYGH übermittelten Inhalte gegen Gesetze oder die HYGH Content-Regeln im Anhang zu diesen AGB, behält sich HYGH folgende Rechte vor:

  1. Löschung und Abänderung der vom Nutzer übermittelten Inhalte zur Beseitigung des Verstoßes,
  2. Inhalte im Falle eines Verstoßes vorläufig oder endgültig nicht auszuspielen, und
  3. vorläufige oder endgültige Sperrung des Benutzeraccounts bei HAP.
Die Leistungsbeschränkung entsprechend § 3 Abs. 2 S. 1 AGB und / oder deren Ausschluss wird, soweit möglich, auf einzelnen, abgrenzbare Teilleistungen beschränkt.

(3) Verstößt das Verhalten des Nutzers oder dessen Inhalte im Zusammenhang mit der HAP gegen Gesetze oder HYGH Content-Regeln im Anhang zu diesen AGB und wird die HYGH hierfür in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Nutzer, die HYGH von jeglichen Ansprüchen Dritter (z. B. Schadenersatzansprüchen und Ansprüchen auf Rechtsverfolgungskosten) freizustellen und die insoweit entstandenen Kosten zu ersetzen.

(4) Wird die HYGH vorgerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommen, ist der Nutzer, sofern dessen Daten (insbesondere Nutzer-Account-Daten, Rechnungsdaten, Buchungsdaten) betroffen sind, zur Unterstützung bei der Aufklärung des Sachverhalts gegenüber der HYGH verpflichtet.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Mit der Präsentation der Dienstleistungen und der Einräumung der Möglichkeit zur Buchung ist noch kein verbindliches Angebot durch die HYGH verbunden.

(2) Wenn der Nutzer eine Kampagne auf der HAP bucht, sendet die HYGH ihm, nach erfolgter Zahlung, an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail, mit der die HYGH die Buchung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Buchungsbestätigung). Die Buchung der Leistung entsprechend § 4 Abs. 2 S. 1 der AGB stellt ein rechtsverbindliches Angebot durch den Nutzer dar. Erst mit dem Erhalt der Buchungsbestätigung kommt ein Vertrag zustande.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.

(2) Die Bezahlung erfolgt vor Ausspielung der Inhalte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mittels des Bezahldienstes Stripe.

§ 6 Mängelrechte

(1) Bei Nichtausführung, Unterbrechung, vorzeitiger Beendigung, Verzögerung, mangelhafter Durchführung oder sonstiger Störung der Werbeschaltung aus Gründen, die HYGH zu vertreten hat, wird HYGH anstelle der beeinträchtigten Werbefläche nach der Wahl der HYGH

  1. eine Ersatzschaltung auf einer anderen, vergleichbaren Werbefläche, oder
  2. durch Verlängerung der Werbeschaltung auf den übrigen, verfügbaren Werbeflächen die Ausspielung vornehmen, die sich im vom Auftraggeber festgelegten Ausspielbereich befinden, oder
  3. dem Nutzer eine Gutschrift erteilen.

(2) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es bei digitalen Werbeflächen zu geringfügigen Abweichungen in der Farbwahrnehmung kommen kann, die z. B. durch kurzfristige Veränderungen der Umwelteinflüsse (z. B. Wetterumschwünge) bedingt sind. Derartige Abweichungen stellen keinen Mangel dar. Im Übrigen gelten geringfügige Anzeigefehler, die die Erkennbarkeit des ausgespielten Inhalts nicht beeinträchtigen und nicht mehr als 5 % der jeweils betroffenen Werbefläche ausmachen, nicht als Mangel.

(3) HYGH ist berechtigt, Aufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Auftrags – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen (siehe § 3 der AGB) abzulehnen oder bereits gestartete Kampagnen vorübergehend oder endgültig zu stoppen. Das Recht zur Ablehnung oder zur Beendigung einer Kampagne steht HYGH auch zu, wenn die Schaltung der Inhalte der HYGH aus bautechnischen oder betrieblichen Gründen nicht zumutbar ist.

(4) Ist die Buchung der Kampagne erfolgt oder hat die Ausspielung der Kampagne bereits begonnen, so stehen dem Auftraggeber im Fall der Verhinderung oder Beendigung der Ausspielung der Kampagne folgende Ansprüche zu:

Abschnitt der LeistungserbringungAnteil der Rückerstattung des vom Auftraggeber bezahlten Betrags
Ab Buchungszeitpunkt bis hin zu 25 % der ausgespielten Kampagne.75 % Rückerstattung des vom Auftraggeber gezahlten Betrags.
Ab 25 % bis hin zu 50 % der ausgespielten Kampagne.50 % Rückerstattung des vom Auftraggeber gezahlten Betrags.
Ab 50 % bis hin zu 75 % der ausgespielten Kampagne.25 % Rückerstattung des vom Auftraggeber gezahlten Betrags.
Ab 75 % der ausgespielten Kampagne.Es erfolgt keine Rückerstattung des vom Auftraggeber gezahlten Betrags.

§ 7 Haftung

(1) HYGH übernimmt keine Haftung für die hochgeladenen und von der HYGH ausgespielten Inhalte. Für den Inhalt der Kampagne ist der jeweilige Auftraggeber ausschließlich verantwortlich. Gleiches gilt für den Inhalt der beworbenen Webseite oder des beworbenen Produktes. Bei Darstellung der Kampagne auf den HYGH-Displays, ist die HYGH nicht zwingend gleichzeitig mit dem ausgespielten Inhalt einverstanden, dies gilt auch im Fall von rechtswidrigem Inhalt. Die Haftung liegt insoweit ausschließlich bei dem Nutzer, für die Inhalte verantwortlich ist und diese auf der HAP hochgeladen hat.

(2) Es wird nicht für einen ständigen unterbrechungsfreien Abruf der Plattform garantiert. Auch bei größtmöglicher Sorgfalt können technisch nicht beeinflussbare Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Eine Haftung ist insoweit ausgeschlossen.

(3) Von der Haftung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des vom Auftraggeber verwendeten Endgeräts oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server der HYGH entstehen.

(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die HYGH nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (siehe § 1 Abs. 4 S. 3 und 4 der AGB) und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel aus oder im Zusammenhang mit der HAP verursachte Schäden haftet die HYGH nicht.

(5) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Angestellten der HYGH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 8 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der HYGH unbestritten sind.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Schutzrechte

(1) Der Nutzer erklärt und garantiert, über die hochgeladenen Inhalte ausschließlich verfügungsberechtigt zu sein, insbesondere, dass er über sämtliche Rechte der Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Berechtigten verfügt, die für die für die Bearbeitung und Ausspielung durch HYGH erforderlich sind. Hiervon ausgenommen sind die über die GEMA und / oder andere Verwertungsgesellschaften abzugeltenden Rechte.

(2) Lädt der Nutzer Inhalte auf der HAP hoch, damit die HYGH diese zur Darstellung auf ihren Displays optimiert und anschließend ausspielt, räumt der Nutzer der HYGH das Recht ein, die hochgeladenen Inhalte zur bestmöglichen Darstellung auf den Displays der HYGH zu modifizieren und zu den vereinbarten Zeiten und an den vereinbarten Orten auf den an die Plattform angebundenen Displays auszuspielen und 30 Tage nach Ausspielung der Kampagne dem Nutzer die Inhalte im Archivbereich abspielbar darzustellen.

(3) Sofern der Nutzer nicht ausschließlich verfügungsberechtigt über die hochzuladenden Inhalte entsprechend § 11 Abs. 1 dieser AGB ist, ist er verpflichtet, vor dem Hochladen die erforderliche Zustimmung aller anderen Inhaber von Nutzungsrechten oder sonstigen Rechten an den Inhalten einzuholen. Auf Verlangen der HYGH ist der Nutzer verpflichtet, die Zustimmung der anderen, über die hochzuladenden Inhalte Verfügungsberechtigten gegenüber der HYGH nachzuweisen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Der zwischen dem Nutzer und der HYGH abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sofern der Nutzer entgegen seiner Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der HYGH Berlin.

(3) HYGH kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung der hiesigen AGB vorschlagen. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer spätestens 14 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber der HYGH in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Die HYGH weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten AGB werden zusätzlich auf der HYGH-Website veröffentlicht.

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

HYGH Content-Regeln

Unzulässige Themen

Die Darstellung und Vermarktung von jeglichen illegalen Produkten und Aktivitäten auf den Werbeflächen grundsätzlich unzulässig. Im Folgenden wird näher aber nicht abschließend auf einzelne unzulässige Themen eingegangen.
Unzulässig sind insbesondere
  1. Pornographische, vulgäre oder obszöne, belästigende oder in sonstiger Weise anstößige Inhalte.
  2. Strafbare Inhalte (insbesondere Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung) oder die Darstellung strafbaren Verhaltens (wie z. B. Drogenkonsum).
  3. Darstellung und Bewerbung von Inhalten mit gefährdeten Tierarten oder sonstigem nachweislich die Natur schädigendem Verhalten.
  4. Inhalte, die in Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder sonstige Rechte Dritter) eingreifen.
  5. Inhalte über Waffen.

Themen mit Einschränkungen

Die Werbung für Alkohol ist nur eingeschränkt zulässig. Minderjährige dürfen nicht gezielt im Zusammenhang mit Alkohol und dessen Konsum angesprochen oder beim Konsum alkoholischer Getränke gezeigt werden. Außerdem dürfen Menschen nicht unter dem Einfluss von Alkohol mit Aktivitäten in Verbindung gebracht werden, die riskant (z. B. Fahren, Bedienen schwerer Maschinen), unsozial oder illegal sind. Auch die Werbung für Religionen und Kirchen ist nur eingeschränkt zulässig. Dazu gehören auch Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit Religionen stehen. Außerdem erlauben wir keine Werbung für Sekten und Kulte.

Stand: 22. Juni 2020